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AGB

— nicole @ Thursday, 16. April 2009, 12:21 Uhr

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Allgemeine Vertragsbedingungen
punktsieg. studio für grafik | Nicole Christ, Leipzig (Stand: April 2007)


1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Design-Leistungen zwischen punktsieg. studio für grafik Nicole Christ und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn punktsieg. studio für grafik Nicole Christ in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Beding-ungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen punktsieg. studio für grafik Nicole Christ ausdrücklich schriftlich zustimmt.


2. Urheberrecht und Nutzungsrechte, auch bei freien Leistungen

2.1 Jeder an punktsieg. studio für grafik Nicole Christ erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2 Alle Konzepte, grafischen Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen punktsieg. studio für grafik Nicole Christ in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung durch punktsieg. studio für grafik Nicole Christ weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung und/oder Änderung – auch von Teilen und/oder der Konzeption und/oder des Layouts – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für
Design-Leistungen Sdst/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

2.4 punktsieg. studio für grafik Nicole Christ überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und punktsieg. studio für grafik Nicole Christ.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

2.6 punktsieg. studio für grafik Nicole Christ hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen Sdst/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen.

2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.8 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen im Falle der Nutzungsrechtseinräumung nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen Sdst/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.


3. Vergütung

3.1 Die Vergütung gliedert sich in die Vergütung für Konzepte/Entwürfe/Reinzeichnungen sowie die-jenige für die Einräumung der Nutzungsrechte. Sie erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen Sdst/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.


4. Sonderleistungen, Vollmacht, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Konzepten, Entwürfen oder Reinzeichnungen, technisch erforderliche Textund Bildbearbeitung, Lektorat, Drucküberüwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen Sdst/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

4.2 punktsieg. studio für grafik Nicole Christ ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, punktsieg. studio für grafik Nicole Christ entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung punktsieg. studio für grafik Nicole Christ abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, punktsieg. studio für grafik Nicole Christ im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sowie für die Übermittlung von Unterlagen, beispielsweise durch Kuriere, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5 Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenfalls der Nachhonorierung.

4.6 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

5.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zu zahlen.

5.2 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch künstlerischen Gründen verweigert werden.

5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erforderter von punktsieg. studio für grafik Nicole Christ hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

5.4 Bei Zahlungsverzug kann punktsieg. studio für grafik Nicole Christ Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berech-tigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.


6. Eigentum an Entwürfen etc.

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an punktsieg. studio für grafik Nicole Christ zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt unberührt.

6.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.


7. Digitale Daten

7.1 punktsieg. studio für grafik Nicole Christ ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7.2 Hat punktsieg. studio für grafik Nicole Christ dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von punktsieg. studio für grafik Nicole Christ geändert werden.


8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind punktsieg. studio für grafik Nicole Christ Korrekturmuster vor zulegen.

8.2 Die Produktionsüberwachung durch punktsieg. studio für grafik Nicole Christ erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist punktsieg. studio für grafik Nicole Christ berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber punktsieg. studio für grafik Nicole Christ 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. punktsieg. studio für grafik Nicole Christ ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und im Übrigen auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber auch unter Verwendung der Arbeit en von punktsieg. studio für grafik Nicole Christ hinzuweisen.


9. Lieferung

9.1 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von punktsieg. studio für grafik Nicole Christ ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Kommt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ mit seinen Leistungen in Verzug, so ist mir zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Paragraph 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann der Auftraggeber nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangen.

9.2 Auch bei fest vereinbarten Lieferterminen und Fristen haben wir Liefer- und Leistungsverzögerungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Zulieferers nicht zu vertreten, so weit diese auf höherer Gewalt beruhen. Als solche gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Rohstoff- und Energiemangel, Ausfall von Kommunikationsnetzen sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen.

9.3 Verzögert sich eine vom Auftraggeber zugesagte Lieferung/Bestellung von Material oder die Prüfung von Entwürfen, verlängern sich auch vereinbarte Liefertermine entsprechend.

9.4 Bei Versendung von Unterlagen geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.


10. Gewährleistung

10.1 punktsieg. studio für grafik Nicole Christ verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt aus zuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

10.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei punktsieg. studio für grafik Nicole Christ geltend zu machen.


11. Haftung

11.1 punktsieg. studio für grafik Nicole Christ haftet, sofern der Vertrag keine anders laut enden Regelungen trifft, gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung. punktsieg. studio für grafik Nicole Christ tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

11.3 Sofern punktsieg. studio für grafik Nicole Christ selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ hier mit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs, Schadensersatz und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme punktsieg. studio für grafik Nicole Christs zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

11.4 Der Auftraggeber stellt punktsieg. studio für grafik Nicole Christ von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen punktsieg. studio für grafik Nicole Christ stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

11.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung sowie deren rechtliche Zulässigkeit.

11.6 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung punktsieg. studio für grafik Nicole Christ. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet punktsieg. studio für grafik Nicole Christ nicht.


12. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

12.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. punktsieg. studio für grafik Nicole Christ behält den vollen Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

12.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann punktsieg. studio für grafik Nicole Christ eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

12.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller punktsieg. studio für grafik Nicole Christ übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber punktsieg. studio für grafik Nicole Christ von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Derartige Bestimmungen werden dann durch solche ersetzt, die aus wirtschaftlicher Sicht den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3 Erfüllungsort und, soweit vereinbart, Gerichtsstand ist Leipzig. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mt ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.

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